Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von GLEN DIMPLEX BENELUX B.V.

Eingetragen bei der Handelskammer Nord-Niederlande unter Nr. 16084292

Art. 1Allgemein

1.1In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet „Glen Dimplex“ die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Glen Dimplex Benelux B.V. mit Sitz in (8448 CC) Heerenveen, Saturnus 8.

1.2Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und alle weiteren Vereinbarungen zwischen Glen Dimplex und Dritten, mit denen diese Vereinbarungen getroffen werden und die nachstehend als „der Vertragspartner“ bezeichnet werden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderweitig vereinbart.

1.3Die Anwendbarkeit möglicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1.4Für den Fall, dass einige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder anderweitig nicht bindend sein sollten, bleiben die anderen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverändert in Kraft.

Art. 2Angebote und Kostenvoranschläge; Zustandekommen einer Vereinbarung

2.1Alle Angebote und Kostenvoranschläge durch Glen Dimplex sind freibleibend, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart.

2.2Eine Vereinbarung kommt zustande, wenn Glen Dimplex eine mündliche oder schriftliche Bestellung schriftlich bestätigt. Darüber hinaus kommt eine Vereinbarung zustande, wenn Glen Dimplex eine Bestellung ausführt.

2.3Glen Dimplex ist berechtigt, bei oder nach dem Abschluss einer Vereinbarung, vor (weiterer) Durchführung, vom Vertragspartner eine angemessene Sicherheit zu verlangen, um sicherzustellen, dass der Vertragspartner seinen (Zahlungs-) Verpflichtungen nachkommt bzw. nachkommen kann.

2.4Glen Dimplex ist berechtigt, zur Durchführung der Vereinbarung Dritte zu beauftragen. Diese Kosten werden an den Vertragspartner weiterberechnet.

Art. 3Preise

3.1Preislisten von Glen Dimplex sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich anderweitig angegeben.

3.2Glen Dimplex behält sich das Recht vor, dem Vertragspartner eine proportionale Preissteigerung zu berechnen, falls nach Abschluss der Vereinbarung eine Erhöhung eines oder mehrerer preisbestimmender Faktoren eintritt; hierzu zählen Löhne, Prämien, Material und Wechselkurse.

Art. 4Lieferung

4.1Glen Dimplex sorgt für den Transport der Produkte, die auf der Grundlage der Vereinbarung an den Vertragspartner geliefert werden, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart. Der Vertragspartner verpflichtet sich, es Glen Dimplex am vereinbarten Liefertermin zu ermöglichen, die Produkte dem Vertragspartner zu liefern.

4.2Glen Dimplex ist zu Teillieferungen berechtigt und die gelieferten Produkte separat zu berechnen.

4.3Alle durch Glen Dimplex genannten Liefertermine sind als Näherungswert zu verstehen und nicht als Fristablauf, sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart. Eine Überschreitung des Liefertermins gibt dem Vertragspartner nicht das Recht, die Vereinbarung zu kündigen bzw. von ihr zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.

4.4Mögliche Beanstandungen zur Lieferung müssen durch den Vertragspartner innerhalb von acht Tagen nach Lieferung der Produkte Glen Dimplex mitgeteilt werden; anderenfalls verfällt das Recht, nachträglich zu beanstanden, dass die gelieferten Produkte nicht der Vereinbarung entsprochen haben.

Art. 5Bezahlung

5.1Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, muss die Bezahlung durch den Vertragspartner innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen.

5.2Bezüglich der Rechnungen von Glen Dimplex hat der Vertragspartner kein Zurückbehaltungsrecht oder das Recht zur Aufrechnung.

5.3Nach Ablauf der in § 1 genannten Zahlungsfrist befindet sich der Vertragspartner ohne weitere Benachrichtigung in Verzug und schuldet Verzugszinsen. Glen Dimplex ist in diesem Fall berechtigt, alle noch ausstehenden Rechnungen unverzüglich fällig zu stellen und weitere Lieferungen auszusetzen. Alle außergerichtlichen Kosten, die Glen Dimplex aufgrund der Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung durch den Vertragspartner gemäß der Vereinbarung entstehen, werden dem Vertragspartner belastet.

5.4Die Zahlungen des Vertragspartners werden erst auf geschuldete Zinsen und Kosten angerechnet und danach auf die älteste Hauptforderung gemäß Vereinbarung, selbst wenn bei Zahlung durch den Vertragspartner eine andere Forderung angegeben wird.

5.5Für den Fall der Liquidation, Zahlungsunfähigkeit, Konkurs oder Zwangsverwaltung des Vertragspartners werden die Forderungen gegen den Vertragspartner sofort fällig.

Art. 6Eigentumsvorbehalt

6.1Alle durch Glen Dimplex gelieferten Produkte bleiben bis zu vollständigen Bezahlung durch den Vertragspartner das Eigentum von Glen Dimplex.

6.2Bevor das Eigentum der gelieferten Produkte von Glen Dimplex auf ihn übergegangen ist, ist der Vertragspartner nicht berechtigt, das Eigentum an den Produkten an Dritte zu übertragen, auch nicht als Sicherheit.

6.3Der Vertragspartner ist verpflichtet, Glen Dimplex Zugang zu den Räumen oder Örtlichkeiten zu gewähren, an denen sich die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte befinden, um Glen Dimplex oder seinen Beauftragten zu ermöglichen, diese Produkte zu identifizieren. Der Vertragspartner ist hier zur vollen Mitarbeit verpflichtet und verwirkt bei Nichtbefolgung eine unmittelbar fällige Strafzahlung in Höhe von 10 % des durch den Vertragspartner geschuldeten Betrags für jeden Tag, den die Glen Dimplex geschuldete Mitarbeit nicht erfolgt.

6.4Der Vertragspartner verpflichtet sich in diesem Fall, Rechte Dritter an Produkten zu bezeichnen, auf denen ein Eigentumsvorbehalt von Glen Dimplex ruht, und Glen Dimplex unverzüglich darüber zu informieren sowie den entsprechenden Dritten über den Eigentumsvorbehalt von Glen Dimplex zu informieren.

6.5Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Produkte, solange sie sich noch nicht in seinem Eigentum befinden, wenigstens gegen Feuer und Diebstahl zu üblichen Bedingungen zu versichern.

Art. 7Höhere Gewalt

7.1Der Vertragspartner kann von Glen Dimplex nicht die Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß Vereinbarung verlangen, wenn die Nichterfüllung durch Glen Dimplex direkt oder indirekt auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.

7.2Unter höherer Gewalt werden Umstände verstanden, welche die Erfüllung der Verpflichtungen verhindern und weder im Verschulden von Glen Dimplex liegen, noch kraft Gesetzes, Rechtshandlung oder nach allgemein geltender Auffassung Glen Dimplex anzulasten sind. Unter höherer Gewalt werden, jedoch nicht ausschließlich, folgende Ereignisse bzw. Situationen verstanden: Entscheidungen und Handlungen von Regierungen, Ermangelung von Genehmigungen oder anderen Formalitäten durch Behörden jeglicher Art, Arbeitskämpfe, Arbeitskräftemangel, Mangel an Rohstoffen oder Teilen, Ermangelung oder Verzögerung von Transport, Diebstahl, Verlust oder Zerstörung bzw. Beschädigung von Betriebsmitteln oder Betriebsstätten sowie nicht ausreichend gute oder nicht zeitgemäße Leistung von Lieferanten und anderen Subunternehmern von Glen Dimplex. Darüber hinaus gelten Umstände als höhere Gewalt, welche die Lieferverpflichtung für Glen Dimplex erschweren. Hierunter wird ebenfalls die Nichteinhaltung der Qualitätsanforderungen für an Glen Dimplex durch Dritte gelieferte Produkte verstanden.

7.3Glen Dimplex hat ebenfalls das Recht, höhere Gewalt geltend zu machen, wenn Umstände die (weitere) Erfüllung verhindern, die eintreten, nachdem Glen Dimplex die Verpflichtungen eingegangen ist.

7.4Für den Fall der Unmöglichkeit, der Vereinbarung mit dem Vertragspartner aufgrund höherer Gewalt nachzukommen, ist Glen Dimplex berechtigt, die Vereinbarung außergerichtlich durch eingeschriebenen Brief vollständig oder teilweise zu kündigen, ohne dass der Vertragspartner hierdurch Schadenersatz geltend machen kann. Für den Fall der Unmöglichkeit, der Vereinbarung seitens Glen Dimplex aufgrund höherer Gewalt länger als zwei Monate nachzukommen, ist der Vertragspartner berechtigt, die Vereinbarung außergerichtlich durch eingeschriebenen Brief zu kündigen, ohne dass der Vertragspartner hierdurch Schadenersatz geltend machen kann.

Art. 8Haftung

8.1Glen Dimplex haftet nicht für Schäden, die selbst bzw. durch beauftragte Personen verursacht wurden, außer wenn diese Schäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Glen Dimplex zurückzuführen sind.

8.2Glen Dimplex haftet weder für die unsachgemäße Verwendung und/oder fehlerhafte Installation von durch Glen Dimplex gelieferte Produkte durch Dritte, noch für Schäden aufgrund der Verwendung der Produkte für andere Zwecke als nach objektiven Standards bzw. den mitgelieferten Anleitungen geeignet.

8.3Glen Dimplex haftet nicht für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden wie Gewinnverlust, Verlust von Ersparnissen und Schäden aufgrund eines stagnierenden Geschäftsbetriebs.

8.4Die Haftung von Glen Dimplex ist nur auf jenen Betrag begrenzt, der durch die Haftpflichtversicherung von Glen Dimplex ausgezahlt wird, plus die entsprechende Selbstbeteiligung. Für den Fall, dass die Versicherung nicht auszahlen sollte oder der Schaden nicht durch die Versicherung gedeckt ist, beschränkt sich die Haftung von Glen Dimplex auf den Netto-Rechnungsbetrag der gelieferten Produkte.

Art. 9Garantie

9.1Glen Dimplex garantiert, dass alle gelieferten Produkte von guter Qualität, frei von wesentlichen Defekten bei den verwendeten Materialien, vollständig und für den Bestimmungszweck geeignet sind, und dass sie den rechtlichen Vorschriften und behördlichen Bestimmungen des Ziellandes gemäß § 2 folgenden Bedingungen entsprechen:

A.Alle Anleitungen bezüglich Installation, Verwendung und Wartung durch Glen Dimplex wurden strikt eingehalten;

B.Die Produkte werden ausschließlich für ihren Bestimmungszweck verwendet;

C.Reparaturen und/oder Veränderungen an den Produkten wurden nur durch Glen Dimplex oder nach Absprache mit Glen Dimplex durch Dritte durchgeführt, die von Glen Dimplex zugelassen sind;

D.Der Zustand des Produkts wurde nicht verändert;

E.Das Produkt befindet sich im Eigentum des ersten Endverbrauchers (die Garantie verfällt nach einem Weiterverkauf des Produkts durch den ersten Endverbraucher);

F.Alle Forderungen von Glen Dimplex gemäß Vereinbarung mit dem Vertragspartner sind vollständig bezahlt;

G.Das Produkt ist für die private Nutzung bestimmt und wird daher nicht gewerblich genutzt, sofern nicht anderweitig vereinbart.

9.2Die Garantie gemäß § 1 gilt für alle von Glen Dimplex gelieferten Produkte für einen Zeitraum von 24 Monaten nach dem Kauf des Produkts durch den ersten Endverbraucher vom Vertragspartner, jedoch höchstens für 36 Monate ab Produktionsdatum. Der letztgenannte Höchstzeitraum gilt nicht für Produkte der Marken Carmen und EWT.

Art. 10Aussetzung und Auflösung

10.1Glen Dimplex ist ohne vorherige schriftliche Benachrichtigung und ohne rechtliche Streithilfe berechtigt, die Einhaltung der Verpflichtung gemäß der Vereinbarung auszusetzen oder die Vereinbarung mit dem Vertragspartner einseitig durch eingeschriebenen Brief zu kündigen, ohne dass der Vertragspartner einen Anspruch auf Schadenersatz hat, falls:

  • A.Es stellt sich zum Liefertermin heraus, dass der Vertragspartner nicht kreditwürdig ist;
  • B.Der Vertragspartner ist Konkurs oder zahlungsunfähig, der Vertragspartner ist freiwillig oder durch Beschluss in Liquidation oder in einer ähnlichen Position, einschließlich dem Verlust der Kontrolle über einen erheblichen Teil der Aktivposten oder der Stilllegung des Geschäftsbetriebs;
  • C.Der Vertragspartner wird unter Vormundschaft gestellt;
  • D.Verschuldeter Verzug bei der Erfüllung von Verpflichtungen gemäß der Vereinbarung seitens des Vertragspartners und dieser angemessene Termin zur Erfüllung der Verpflichtungen ist ungenutzt verstrichen.

Art. 11Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

11.1Alle Rechthandlungen zwischen Glen Dimplex und dem Vertragspartner unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.

11.2Die Bestimmungen des Wiener Verkaufsrechtübereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf sind ausgeschlossen.

11.3Alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit der Durchführung von Vereinbarungen zwischen Glen Dimplex und dem Vertragspartner werden ausschließlich vor dem entsprechenden Gericht der Nord-Niederlande ausgetragen.